Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die mit der EU-CSR-Richtlinie von vielen weiteren Unternehmen gefordert wird, geht es um mehr als reine Berichterstattungspflichten. So wird im Berichterstattungsstandard ESRS 1 auch die Darstellung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten gefordert, und...
Seit dem Hitzesommer 2018, der die damalige Bundesregierung zur Bildung eines „Klimakabinetts“ veranlasste, das das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) und den nationalen Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) auf den Weg brachte, nimmt der Druck auf Unternehmen kontinuierlich zu,...
In diesem abschließenden Teil unserer Serie über das Umweltrecht wollen wir uns mit den aus dem Umweltschadensgesetz (USchadG) resultierenden Pflichten und den Sanktionsmöglichkeiten, die sich aus dem – dem öffentlichen Recht angehörigen – Straf- und...
Im Oktober 2023 wurde mit der RL (EU) 2023/2413 die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RL (EU) 2018/2001) geändert. Der Energiesektor ist mit einem Anteil von über 75 Prozent die mit Abstand größte Quelle von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) der EU;...
In den bisherigen Teilen unserer Serie über das Umweltrecht haben wir uns mit den Vorschriften des Umweltverwaltungsrechts beschäftigt, die den Kern des Umweltrechts ausmachen. Zum Abschluss der Serie wollen wir uns in den letzten beiden...
Im September 2023 wurde mit der RL (EU) 2023/1791 die EU Energieeffizienzrichtlinie neu gefasst. Wie schon ihre Vorgängerin, die RL 2012/27/EU, auf die zum Beispiel die im Energiedienstleistungsgesetz verankerte Pflicht zur Durchführung von Energieaudits zurückgeht,...
Im ersten Teil unseres Podcasts über das GEG 2024 haben wir uns mit der Entstehung des Gesetzes, seinem Anwendungsbereich (unter Einsatz von Energie geheizte oder gekühlte Gebäude und die zugehörigen Anlagen der Heizungs-, Kühl-, Raumlauft...
Zum 1. Januar (mit Ausnahme der am 1. Oktober in Kraft tretenden Regelungen zur Prüfung und Optimierung älterer Heizungsanlagen und zum hydraulischen Abgleich) ist das geänderte Gebäudeenergiegesetz 2024 (GEG) in Kraft getreten. Dahin war es...
Mit der neugefassten EU-Energieeffizienzrichtlinie (RL (EU) 2023/1791) wurde der erforderliche Beitrag der Energieeffizienz zu dem 2020 von den Mitgliedsstaaten beschlossenen EU-Klimaziel für 2030 in Gesetzesform gegossen. Der zweite Teil des Podcasts zum EnEfG befasst sich...
Mit der neugefassten EU-Energieeffizienzrichtlinie (RL (EU) 2023/1791) wurde der erforderliche Beitrag der Energieeffizienz zu dem 2020 von den Mitgliedsstaaten beschlossenen EU-Klimaziel für 2030, eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990, in Gesetzesform...
Mit der DIN ISO 50004 liegt die deutsche Übersetzung der „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004 nicht verbindlich, kann aber Anregungen geben, wie...
Mit der CSR-Richtlinie der EU wird als Bestandteil der Nachhaltigkeitsberichterstattung auch das belastbare Berichten über Treibhausgasemissionen für viele Unternehmen zur Pflicht – und auch Strategien, Ziele und Maßnahmen müssen öffentlich gemacht werden. In unserer Serie...
Mit der DIN ISO 50004 liegt die deutsche Übersetzung der „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004 nicht verbindlich, kann aber Anregungen geben, wie...
Mit der CSR-Richtlinie der EU wird das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen aktuell – neu ist es aber nicht. Bereits seit vielen Jahren gibt es freiwillige Initiativen und sektorspezifische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, in denen Standards...
Mit der DIN ISO 50004 liegt die deutsche Übersetzung einer „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004 nicht verbindlich, kann aber Anregungen geben, wie...
Mit der DIN ISO 50004 liegt die deutsche Übersetzung einer „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004 nicht verbindlich, kann aber Anregungen geben, wie...
Langsam wird es ernst: Mit der Ende 2022 veröffentlichten EU-CSR-Richtlinie werden deutlich mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet, und die Anforderungen an diese Berichterstattung steigen. Die Anforderungen werden in „European Sustainability Reporting Standards“ (ESRS)...
Die REACH-Verordnung enthält nicht nur die in Teil 27 dieser Serie dargestellten Pflichten für Hersteller und Importeure von Chemikalien (Registrierung, Zulassung, …), sondern auch Pflichten für „nachgeschaltete Anwender“, wie diejenigen, die Chemikalien verwenden, in der...
In einem Jahr werden in Europa rund 122 Millionen Tonnen als umweltschädlich eingestufter Chemikalien verbraucht. Bei der Produktion dieser Chemikalien (die nicht unbedingt in Europa erfolgen muss, der mit Abstand größte Produzent ist China) freigesetzte...
Mit der DIN ISO 50004 liegt die deutsche Übersetzung einer veröffentlichten „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004 nicht verbindlich, kann aber Anregungen geben,...
Mit der DIN ISO 50004 liegt die deutsche Übersetzung einer veröffentlichten „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004 nicht verbindlich, kann aber Anregungen geben,...
Mit der DIN ISO 50004 liegt die deutsche Übersetzung einer veröffentlichten „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004 nicht verbindlich, kann aber Anregungen geben,...
Im vorigen Teil dieser Serie haben wir die grundsätzlichen Anforderungen AwSV an Anlagen kennengelernt, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Dazu gehörten insbesondere die erforderlichen Rückhalteeinrichtungen. In diesem Teil sehen wir uns die zahlreichen...
Mit der DIN ISO 50004 liegt seit November 2021 die deutsche Übersetzung einer im Jahr 2020 veröffentlichten „Anleitung zur Einführung, Aufrechterhaltung und Verbesserung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001“ vor. Als Anleitung ist die ISO 50004...
Nachdem wir im vorigen Teil dieser Serie den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die Anforderungen und das Vorgehen zur Einstufung wassergefährdender Stoffe dargestellt haben (die der Betreiber vornehmen...
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2728) wurde – ergänzend zum europäischen Emissionshandel (EU-ETS) – ein nationaler Emissionshandel für Emissionen aus den Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Diese Regelung kann Betreiber, die...
In § 23 WHG erhält die Bundesregierung das Recht, u.a. zum Schutz von Gewässern gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Das ist mit der...
Der EU-Emissionshandel (EU ETS, European Union Emissions Trading Scheme) ist ein zentrales Instrument des Klimaschutzes in der EU. 2003 beschlossen und am 1.1.2005 eingeführt, verpflichtet er vom EU ETS betroffene Unternehmen, für Kohlendioxid-Emissionen Emissionsrechte (Zertifikate)...
Einen Übergang zwischen Gewässerschutz- und Stoffrecht bilden die im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) enthaltenen Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. In diesem Teil unserer Serie wollen wir die Anforderungen aus dem WHG an Anlagen zum Umgang...
Auch wenn in neueren Gesetzen wie dem Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) auf Energiemanagementsysteme auf Basis der DIN EN ISO 50005:2021 verwiesen wird, fordert das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) weiterhin von allen Unternehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)...
Unterweisungen gehören zu den zentralen rechtlichen Pflichten im Arbeitsschutz. Dementsprechend ist ihnen mit § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und in den meisten Verordnungen zu diesem Gesetz, aber auch in anderen arbeitsschutzrelevanten Vorschriften ein eigener Paragraf gewidmet....
Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen „Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen“ (Energiefinanzierungsgesetz – EnFG) fiel die EEG-Umlage als Bestandteil des Strompreises weg. Die Kosten,...
In den ersten beiden Teilen dieser Serie haben wir uns mit der Rolle der Energieleistungskennzahlen (EnPI) in einem Energiemanagementsystem beschäftigt. Hierbei ging es um die Frage, was eine geeignete EnPI ist und welche EnPIs nötig...
Nachdem wir im ersten Teil dieser Serie die Rolle der Energieleistungskennzahlen (EnPI) in einem Energiemanagementsystem dargestellt und uns mit der Frage beschäftigt haben, welche Voraussetzung erfüllt sein müssen, damit eine EnPI zu einem geeigneten Maßstab...
Als die ISO im Jahr 2008 mit der Arbeit an der Normierung von Energiemanagementsystemen (EnMS) begann, war klar, dass diese den aus anderen Managementsystem-Normen bekannten und bewährten PDCA-Zyklus (Plan – Do – Check – Act)...
Mit den Gesetzen zur Einführung einer Strompreisbremse (BGBl I 23.12.2022, S. 2512) und zur Einführung einer Gas- und Wärmepreisbremse (BGBl I 23.12.2022, S. 2560) sollen Letztverbraucher im Jahr 2023 von gestiegenen Kosten für Strom, leitungsgebundenes...
In diesem Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, aber auch der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetz an die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sowie mit der Genehmigungsbedürftigkeit der Einleitung bestimmter...
Das Wasserhaushaltsgesetz aus dem Jahr 2009 ist die zentrale Rechtsvorschrift. Mit dieser wird das Umweltmedium Wasser vor Verunreinigung geschützt und die Nutzung der nicht unbegrenzt verfügbaren Ressource Wasser reguliert (siehe Teil 19 dieser Serie). Mit...
Das Gewässerschutzrecht soll in erster Linie das Umweltmedium Wasser vor Verunreinigung schützen, zum anderen die Nutzung der nicht unbegrenzt verfügbaren Ressource Wasser regulieren. Dass dies notwendig war, zeigte die im Verlauf der Industrialisierung immer stärker...
Neben der effizienten Energienutzung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger wird im Umweltenergierecht auch die Kraft-Wärme-Koppelung gefördert. Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) bedeutet, dass ein Energieträger genutzt wird, um gleichzeitig Strom und Nutzwärme zu erzeugen. Damit kann die in...
Zur Verminderung des Gesamtenergieverbrauchs gibt es bisher nur für den Gebäudesektor mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verbindliche rechtliche Anforderungen. Zur weniger umweltbelastenden Deckung des auch bei effizienter Energienutzung verbleibenden Energiebedarfs soll die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut...
Mit der Erkenntnis, dass auch unsere Energieversorgung und -nutzung maßgebliche Umweltauswirkungen haben, ist das zuvor eher dem Wirtschaftsrecht zugeordnete Energierecht um Vorschriften erweitert, die diese Umweltauswirkungen adressierten. Mit dem Teilgebiet des Umweltenergierechts entstand somit ein...
Das Pariser Übereinkommen von 2015 zum Klimaschutzrecht fordert, das überschreiten des Scheitelpunkts der Emissionen so bald wie möglich. Hintergrund waren Erkenntnisse aus dem 2013/2014 erschienenen 5. Klimareport des IPCC, nach dem schon das Ziel, die...
Die zentralen völkerrechtlichen Vorgaben wie die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Übereinkommen wurden in Europa mit der Entwicklung eines Emissionshandelssystem für rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen und europaweiten Zielen zur Minderung der Treibhausgasemissionen umgesetzt,...
Da auch die Klimakrise durch Luftverunreinigungen, vor allem die Emission von „Treibhausgasen“, verursacht wird, kann auch das Klimaschutzrecht dem Immissionsschutzrecht zugeordnet werden. Da aber die Treibhausgase keine klassischen Schadstoffe sind, sondern die veränderte Zusammensetzung der...
Schon das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) von 1974 sollte nicht nur vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen, sondern „soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt“, auch vor Gefahren. Entsprechend mussten die Unterlagen, mit denen eine Genehmigung beantragt wurde, bereits...
Einige zentrale Verordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) betreffen Feuerungsanlagen (geregelt von drei Verordnungen: die 1. BImSchV regelt kleine, die 44. BImSchV mittelgroße und die 13. BImSchV große Feuerungsanlagen), das Verbrennen und Mitverbrennen von Abfällen (17. BImSchV)....
In der Genehmigung nach BImSchG, die Emissionsgrenzwerte, Bedingungen und Auflagen enthalten kann, werden die Pflichten zum Umweltschutz nach dem Stand der Technik für den Anlagenbetreiber konkretisiert. Damit entfaltet die Genehmigung eine besondere Bedeutung auch für...
Im Mittelpunkt des Rechts zur Luftreinhaltung in Deutschland steht das Bundesimmissionsschutzgesetz. Viele praktisch wichtige Vorgaben finden sich jedoch auch in den mehr als 30 Verordnungen zu diesem Gesetz (BImSchV). Eine zentrale Rolle für den betrieblichen...
Insbesondere Feinstaub und Stickstoffoxide führen trotzt aller Fortschritte (insbesondere im technischen) Umweltschutz und Immissionsschutzrecht immer noch zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Deutschland tat sich in den vergangenen Jahren schwer damit, die zum Teil mobilen Emissionsquellen (Kraftfahrzeuge) in...
In den Jahren ab 1990 war das Immissionsschutzrecht von der Bekämpfung der Luftverschmutzung im Gebiet der ehemaligen DDR und dem seit 1.1.1993 bestehenden Europäischen Binnenmarkt geprägt. Aufgrund der Kosten der Wiedervereinigung wurde der Umweltschutz ab...
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1972 war nach dem Abfallbeseitigungsgesetz aus dem gleichen Jahr das zweite spezifische Umweltgesetz, das der Bund nach einer Änderung des Grundgesetzes, die ihm die Gesetzgebungskompetenz für Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung übertrug, erließ....
Mit dem „Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen“ (Energiefinanzierungsgesetz – EnFG) wurde ein neues Energiemanagementsystem (EnMS) in das deutsche Recht eingeführt: ein EnMS auf Basis der...
Die Verbesserung der energiebezogenen Leistung steht im Zentrum eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001, kann aber für alle anderen Organisationen eine wichtige Aufgabe sein. Bei den ISO-Normen gibt es mit der ISO 50047 aus...
Mit der ISO 50003 gibt es in der ISO-Welt des Energiemanagements eine Norm, die für Zertifizierungsstellen die allgemeinen Anforderungen der ISO/IEC 17021 um spezifische Anforderungen an Erst- und Re-Zertifizierungs- sowie Überwachungsaudits von Energiemanagementsystemen nach ISO...
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vom 12. Dezember 2019, welches auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung vom März 2019 zurückgeht, wurden CO2-Emissionen von Brennstoffen, die nicht bereits dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, mit einem Preis versehen. Wer solche Brennstoffe...
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Neben dem menschlichen Leid – für das zehntausende Tote, über 13 Millionen Geflüchtete und zahlreiche Kriegsverbrechen insbesondere durch die russische Seite stehen – stand bald auch die...
Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind in Teil 3 (§§ 23 – 27) Vorschriften zur Produktverantwortung enthalten, die jedoch in vielen Fällen nicht vollzugsfähig sind – siehe Teil III dieser Serie. „Kraft“ erhalten sie also erst durch...
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, siehe Teil III dieser Serie) wird von zahlreichen Verordnungen konkretisiert. In dieser Ausgabe geht es um die, die für abfallerzeugende Betriebe relevant sind: Die Abfallverzeichnisverordnung regelt, wie Abfälle zu bezeichnen sind und...
Neue Impulse für Abfallvermeidung und das Recycling von Abfällen gingen von der EG aus. Die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 zwang die Bundesrepublik Deutschland, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 (siehe Teil II dieser Serie)...
Der Weg zum heutigen Kreislaufwirtschaftsrecht war lang. Mit der industriellen Massenproduktion im Zuge des „Wirtschaftswunders“ nahm in den 1950er und 1960er Jahren die Abfallmenge in Deutschland stark zu, die Abfälle wurden zu größten Teil einfach...
In dieser neuen Serie wollen wir uns die zentralen Entwicklungen und Anforderungen im Umweltrecht ansehen. Nach ersten Anzeichen in den 1950er Jahren, entstand Anfang der 1970er Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland eine eigenständige Umweltpolitik....