Umwelt

Das geänderte TEHG dient auch der Durchführung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) nach der EU-CBAM-Verordnung (VO (EU) 2023/956). CBAM steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“ und belegt Grundstoffe und Waren, die aus Drittländern (außerhalb der EU) eingeführt…

Seit 2003 bildet die EU-Emissionshandelsrichtlinie (RL 2003/87/EG) die Grundlage für den europäischen Treibhausgas-Emissionshandel (ETS), mit dem seit Inkrafttreten am 1.1.2005 die Treibhausgasemissionen der erfassten industriellen Tätigkeiten begrenzt und an handelsbare Emissionsrechte gebunden wird. Aktuell deckt…

Seit 2003 bildet die EU-Emissionshandelsrichtlinie (RL 2003/87/EG) die Grundlage für den europäischen Treibhausgas-Emissionshandel (ETS), mit dem seit Inkrafttreten am 1.1.2005 die Treibhausgasemissionen der erfassten industriellen Tätigkeiten begrenzt und an handelsbare Emissionsrechte gebunden wird. Aktuell deckt…

Der Nachhaltigkeitsstandard E3 (ESRS E3) konkretisiert die Anforderung an die Berichtserstattung zum Thema Wasser- und Meeresressourcen. Er deckt zwei Unterthemen ab: Wasser und Meeresressourcen (wobei das Thema Emissionen ins Wasser bereits im ESRS E2 abgedeckt…

Der Nachhaltigkeitsstandard E2 (ESRS E2) konkretisiert die Anforderung an die Berichtserstattung zum Thema Umweltverschmutzung. Er deckt sieben Unterthemen ab: Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, Verschmutzung von lebenden Organismen und Nahrungsressourcen, besorgniserregende und besonderes besorgniserregende Stoffe sowie…

Luftverschmutzung ist nach wie vor das größte Umweltrisiko in der EU. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur führt die Überschreitung der 2021 aktualisierten Grenz- und Zielwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr zu über 300.000 vorzeitigen Todesfällen….

Die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IER, RL 2010/75/EU) regelt Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung der umweltrelevantesten Industrieanlagen in der EU. In Deutschland fallen etwa 13.000 Industrieanlagen, in der gesamten EU etwa 55.000 In-dustrieanlagen unter die IER. Im Juli…

Im dritten Teil unserer Serie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach EU-CSR-Richtlinie wollen wir uns weiter mit den Angabepflichten und Datenpunkten aus dem Umweltstan-dard E1 „Klimawandel“ beschäftigen.

Im ersten Teil dieser Podcast-Serie haben wir uns einen Überblick über die themenspezifischen Berichtspflichten im Rahmen der EU-CSR-Richtlinie verschafft und den Hintergrund der im Umweltstandard E1 verankerten Berichtspflicht über die Auswirkungen des Unternehmens auf den…

Mit der EU-CSR-Richtlinie sind zahlreiche Unternehmen neu zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Die konkreten Anforderungen werden in Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) festgelegt. Der Standard ESRS 2 gibt die allgemeinen, themenübergreifenden Informationen vor, über die berichtet werden…

Das im September 1987 unterzeichnete Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht gilt heute als Meilenstein (und Vorbild) im globalen Umweltschutz: es ist das erste Umweltabkommen, das von allen Mitgliedsstaaten der UN unterzeichnet wurde. Mit dem…

Mit der EU-CSR-Richtlinie sind zahlreiche Unternehmen neu zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Die konkreten Anforderungen werden in Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) festgelegt. Über welche Nachhaltigkeitsaspekte ein Unternehmen berichten muss, legt es nach ESRS 1 „Allgemeine Anforderungen“…

Im Februar 2024 ist ein „Amendment“ zur ISO 9001, ISO 14001, ISO 45001 und ISO 50001 erschienen. Das Amendment enthält Änderungen in Bezug auf den Klimaschutz. Ein ISO-Amendment ändert den Inhalt einer Norm, die (beim…

Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die mit der EU-CSR-Richtlinie von vielen weiteren Unternehmen gefordert wird, geht es um mehr als reine Berichterstattungspflichten. So wird im Berichterstattungsstandard ESRS 1 auch die Darstellung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten gefordert, und…

In diesem abschließenden Teil unserer Serie über das Umweltrecht wollen wir uns mit den aus dem Umweltschadensgesetz (USchadG) resultierenden Pflichten und den Sanktionsmöglichkeiten, die sich aus dem – dem öffentlichen Recht angehörigen – Straf- und…

In den bisherigen Teilen unserer Serie über das Umweltrecht haben wir uns mit den Vorschriften des Umweltverwaltungsrechts beschäftigt, die den Kern des Umweltrechts ausmachen. Zum Abschluss der Serie wollen wir uns in den letzten beiden…

Mit der CSR-Richtlinie der EU wird als Bestandteil der Nachhaltigkeitsberichterstattung auch das belastbare Berichten über Treibhausgasemissionen für viele Unternehmen zur Pflicht – und auch Strategien, Ziele und Maßnahmen müssen öffentlich gemacht werden. In unserer Serie…

Mit der CSR-Richtlinie der EU wird das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen aktuell – neu ist es aber nicht. Bereits seit vielen Jahren gibt es freiwillige Initiativen und sektorspezifische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, in denen Standards…

Langsam wird es ernst: Mit der Ende 2022 veröffentlichten EU-CSR-Richtlinie werden deutlich mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet, und die Anforderungen an diese Berichterstattung steigen. Die Anforderungen werden in „European Sustainability Reporting Standards“ (ESRS)…

Die REACH-Verordnung enthält nicht nur die in Teil 27 dieser Serie dargestellten Pflichten für Hersteller und Importeure von Chemikalien (Registrierung, Zulassung, …), sondern auch Pflichten für „nachgeschaltete Anwender“, wie diejenigen, die Chemikalien verwenden, in der…

In einem Jahr werden in Europa rund 122 Millionen Tonnen als umweltschädlich eingestufter Chemikalien verbraucht. Bei der Produktion dieser Chemikalien (die nicht unbedingt in Europa erfolgen muss, der mit Abstand größte Produzent ist China) freigesetzte…

Im vorigen Teil dieser Serie haben wir die grundsätzlichen Anforderungen AwSV an Anlagen kennengelernt, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Dazu gehörten insbesondere die erforderlichen Rückhalteeinrichtungen. In diesem Teil sehen wir uns die zahlreichen…

Nachdem wir im vorigen Teil dieser Serie den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die Anforderungen und das Vorgehen zur Einstufung wassergefährdender Stoffe dargestellt haben (die der Betreiber vornehmen…

In § 23 WHG erhält die Bundesregierung das Recht, u.a. zum Schutz von Gewässern gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Das ist mit der…

Einen Übergang zwischen Gewässerschutz- und Stoffrecht bilden die im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) enthaltenen Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. In diesem Teil unserer Serie wollen wir die Anforderungen aus dem WHG an Anlagen zum Umgang…

In diesem Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, aber auch der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetz an die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sowie mit der Genehmigungsbedürftigkeit der Einleitung bestimmter…

Das Wasserhaushaltsgesetz aus dem Jahr 2009 ist die zentrale Rechtsvorschrift. Mit dieser wird das Umweltmedium Wasser vor Verunreinigung geschützt und die Nutzung der nicht unbegrenzt verfügbaren Ressource Wasser reguliert (siehe Teil 19 dieser Serie). Mit…

Das Gewässerschutzrecht soll in erster Linie das Umweltmedium Wasser vor Verunreinigung schützen, zum anderen die Nutzung der nicht unbegrenzt verfügbaren Ressource Wasser regulieren. Dass dies notwendig war, zeigte die im Verlauf der Industrialisierung immer stärker…

Neben der effizienten Energienutzung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger wird im Umweltenergierecht auch die Kraft-Wärme-Koppelung gefördert. Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) bedeutet, dass ein Energieträger genutzt wird, um gleichzeitig Strom und Nutzwärme zu erzeugen. Damit kann die in…

Zur Verminderung des Gesamtenergieverbrauchs gibt es bisher nur für den Gebäudesektor mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verbindliche rechtliche Anforderungen. Zur weniger umweltbelastenden Deckung des auch bei effizienter Energienutzung verbleibenden Energiebedarfs soll die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut…

Mit der Erkenntnis, dass auch unsere Energieversorgung und -nutzung maßgebliche Umweltauswirkungen haben, ist das zuvor eher dem Wirtschaftsrecht zugeordnete Energierecht um Vorschriften erweitert, die diese Umweltauswirkungen adressierten. Mit dem Teilgebiet des Umweltenergierechts entstand somit ein…

Das Pariser Übereinkommen von 2015 zum Klimaschutzrecht fordert, das überschreiten des Scheitelpunkts der Emissionen so bald wie möglich. Hintergrund waren Erkenntnisse aus dem 2013/2014 erschienenen 5. Klimareport des IPCC, nach dem schon das Ziel, die…

Die zentralen völkerrechtlichen Vorgaben wie die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Übereinkommen wurden in Europa mit der Entwicklung eines Emissionshandelssystem für rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen und europaweiten Zielen zur Minderung der Treibhausgasemissionen umgesetzt,…

Da auch die Klimakrise durch Luftverunreinigungen, vor allem die Emission von „Treibhausgasen“, verursacht wird, kann auch das Klimaschutzrecht dem Immissionsschutzrecht zugeordnet werden. Da aber die Treibhausgase keine klassischen Schadstoffe sind, sondern die veränderte Zusammensetzung der…

Schon das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) von 1974 sollte nicht nur vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen, sondern „soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt“, auch vor Gefahren. Entsprechend mussten die Unterlagen, mit denen eine Genehmigung beantragt wurde, bereits…

Einige zentrale Verordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) betreffen Feuerungsanlagen (geregelt von drei Verordnungen: die 1. BImSchV regelt kleine, die 44. BImSchV mittelgroße und die 13. BImSchV große Feuerungsanlagen), das Verbrennen und Mitverbrennen von Abfällen (17. BImSchV)….

In der Genehmigung nach BImSchG, die Emissionsgrenzwerte, Bedingungen und Auflagen enthalten kann, werden die Pflichten zum Umweltschutz nach dem Stand der Technik für den Anlagenbetreiber konkretisiert. Damit entfaltet die Genehmigung eine besondere Bedeutung auch für…

Im Mittelpunkt des Rechts zur Luftreinhaltung in Deutschland steht das Bundesimmissionsschutzgesetz. Viele praktisch wichtige Vorgaben finden sich jedoch auch in den mehr als 30 Verordnungen zu diesem Gesetz (BImSchV). Eine zentrale Rolle für den betrieblichen…

Insbesondere Feinstaub und Stickstoffoxide führen trotzt aller Fortschritte (insbesondere im technischen) Umweltschutz und Immissionsschutzrecht immer noch zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Deutschland tat sich in den vergangenen Jahren schwer damit, die zum Teil mobilen Emissionsquellen (Kraftfahrzeuge) in…

In den Jahren ab 1990 war das Immissionsschutzrecht von der Bekämpfung der Luftverschmutzung im Gebiet der ehemaligen DDR und dem seit 1.1.1993 bestehenden Europäischen Binnenmarkt geprägt. Aufgrund der Kosten der Wiedervereinigung wurde der Umweltschutz ab…

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1972 war nach dem Abfallbeseitigungsgesetz aus dem gleichen Jahr das zweite spezifische Umweltgesetz, das der Bund nach einer Änderung des Grundgesetzes, die ihm die Gesetzgebungskompetenz für Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung übertrug, erließ….

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind in Teil 3 (§§ 23 – 27) Vorschriften zur Produktverantwortung enthalten, die jedoch in vielen Fällen nicht vollzugsfähig sind – siehe Teil III dieser Serie. „Kraft“ erhalten sie also erst durch…

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, siehe Teil III dieser Serie) wird von zahlreichen Verordnungen konkretisiert. In dieser Ausgabe geht es um die, die für abfallerzeugende Betriebe relevant sind: Die Abfallverzeichnisverordnung regelt, wie Abfälle zu bezeichnen sind und…

Neue Impulse für Abfallvermeidung und das Recycling von Abfällen gingen von der EG aus. Die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 zwang die Bundesrepublik Deutschland, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 (siehe Teil II dieser Serie)…

Der Weg zum heutigen Kreislaufwirtschaftsrecht war lang. Mit der industriellen Massenproduktion im Zuge des „Wirtschaftswunders“ nahm in den 1950er und 1960er Jahren die Abfallmenge in Deutschland stark zu, die Abfälle wurden zu größten Teil einfach…

In dieser neuen Serie wollen wir uns die zentralen Entwicklungen und Anforderungen im Umweltrecht ansehen. Nach ersten Anzeichen in den 1950er Jahren, entstand Anfang der 1970er Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland eine eigenständige Umweltpolitik….