Das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1972 war nach dem Abfallbeseitigungsgesetz aus dem gleichen Jahr das zweite spezifische Umweltgesetz, das der Bund nach einer Änderung des Grundgesetzes, die ihm die Gesetzgebungskompetenz für Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung übertrug, erließ….
Mit dem „Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen“ (Energiefinanzierungsgesetz – EnFG) wurde ein neues Energiemanagementsystem (EnMS) in das deutsche Recht eingeführt: ein EnMS auf Basis der…
Die Verbesserung der energiebezogenen Leistung steht im Zentrum eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001, kann aber für alle anderen Organisationen eine wichtige Aufgabe sein. Bei den ISO-Normen gibt es mit der ISO 50047 aus…
Mit der ISO 50003 gibt es in der ISO-Welt des Energiemanagements eine Norm, die für Zertifizierungsstellen die allgemeinen Anforderungen der ISO/IEC 17021 um spezifische Anforderungen an Erst- und Re-Zertifizierungs- sowie Überwachungsaudits von Energiemanagementsystemen nach ISO…
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vom 12. Dezember 2019, welches auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung vom März 2019 zurückgeht, wurden CO2-Emissionen von Brennstoffen, die nicht bereits dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, mit einem Preis versehen. Wer solche Brennstoffe…
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Neben dem menschlichen Leid – für das zehntausende Tote, über 13 Millionen Geflüchtete und zahlreiche Kriegsverbrechen insbesondere durch die russische Seite stehen – stand bald auch die…
Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind in Teil 3 (§§ 23 – 27) Vorschriften zur Produktverantwortung enthalten, die jedoch in vielen Fällen nicht vollzugsfähig sind – siehe Teil III dieser Serie. „Kraft“ erhalten sie also erst durch…
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, siehe Teil III dieser Serie) wird von zahlreichen Verordnungen konkretisiert. In dieser Ausgabe geht es um die, die für abfallerzeugende Betriebe relevant sind: Die Abfallverzeichnisverordnung regelt, wie Abfälle zu bezeichnen sind und…
Neue Impulse für Abfallvermeidung und das Recycling von Abfällen gingen von der EG aus. Die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 zwang die Bundesrepublik Deutschland, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 (siehe Teil II dieser Serie)…
Der Weg zum heutigen Kreislaufwirtschaftsrecht war lang. Mit der industriellen Massenproduktion im Zuge des „Wirtschaftswunders“ nahm in den 1950er und 1960er Jahren die Abfallmenge in Deutschland stark zu, die Abfälle wurden zu größten Teil einfach…
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