Im Mittelpunkt des Rechts zur Luftreinhaltung in Deutschland steht das Bundesimmissionsschutzgesetz. Viele praktisch wichtige Vorgaben finden sich jedoch auch in den mehr als 30 Verordnungen zu diesem Gesetz (BImSchV). Eine zentrale Rolle für den betrieblichen…
Insbesondere Feinstaub und Stickstoffoxide führen trotzt aller Fortschritte (insbesondere im technischen) Umweltschutz und Immissionsschutzrecht immer noch zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Deutschland tat sich in den vergangenen Jahren schwer damit, die zum Teil mobilen Emissionsquellen (Kraftfahrzeuge) in…
In den Jahren ab 1990 war das Immissionsschutzrecht von der Bekämpfung der Luftverschmutzung im Gebiet der ehemaligen DDR und dem seit 1.1.1993 bestehenden Europäischen Binnenmarkt geprägt. Aufgrund der Kosten der Wiedervereinigung wurde der Umweltschutz ab…
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1972 war nach dem Abfallbeseitigungsgesetz aus dem gleichen Jahr das zweite spezifische Umweltgesetz, das der Bund nach einer Änderung des Grundgesetzes, die ihm die Gesetzgebungskompetenz für Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung übertrug, erließ….
Mit dem „Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen“ (Energiefinanzierungsgesetz – EnFG) wurde ein neues Energiemanagementsystem (EnMS) in das deutsche Recht eingeführt: ein EnMS auf Basis der…
Die Verbesserung der energiebezogenen Leistung steht im Zentrum eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001, kann aber für alle anderen Organisationen eine wichtige Aufgabe sein. Bei den ISO-Normen gibt es mit der ISO 50047 aus…
Mit der ISO 50003 gibt es in der ISO-Welt des Energiemanagements eine Norm, die für Zertifizierungsstellen die allgemeinen Anforderungen der ISO/IEC 17021 um spezifische Anforderungen an Erst- und Re-Zertifizierungs- sowie Überwachungsaudits von Energiemanagementsystemen nach ISO…
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vom 12. Dezember 2019, welches auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung vom März 2019 zurückgeht, wurden CO2-Emissionen von Brennstoffen, die nicht bereits dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, mit einem Preis versehen. Wer solche Brennstoffe…
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Neben dem menschlichen Leid – für das zehntausende Tote, über 13 Millionen Geflüchtete und zahlreiche Kriegsverbrechen insbesondere durch die russische Seite stehen – stand bald auch die…
Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind in Teil 3 (§§ 23 – 27) Vorschriften zur Produktverantwortung enthalten, die jedoch in vielen Fällen nicht vollzugsfähig sind – siehe Teil III dieser Serie. „Kraft“ erhalten sie also erst durch…
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