Umwelt Archive - VOREST Podcast

EP106 – Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – Teil 1

admin — Fri, 20 Mar 2026 12:32:36 +0000

Wälder spielen eine wichtige Rolle beim Erhalt der Funktionsfähigkeit von Ökosystemen. So speichern sie beispielsweise Wasser und verdunsten es nach und nach – Wasser, das anderswo als Niederschlag wieder auf die Erde fällt und Ökosysteme versorgt. Weltweit werden aber immer noch Wälder in landwirtschaftliche Nutzfläche verwandelt, und der Rohstoffbedarf der EU – etwa an Rindfleisch, Palmöl, Soja, Kautschuk, Kaffee, Kakao und Holz – trägt hierzu nicht unwesentlich bei. Um einen Beitrag zur Bekämpfung dieser Umwandlung (Entwaldung) zu leisten, hat die EU im Jahr 2023 eine Entwaldungsverordnung verabschiedet, die (nach mehreren Verschiebungen) Ende des Jahres in Kraft tritt. Welche Unternehmen betroffen sind und was diese für Pflichten haben, beschäftigt uns in diesem Beitrag.

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EP104 – VSME – Der europäische Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung

admin — Fri, 13 Feb 2026 08:38:58 +0000

Von der Pflicht zur Erstellung eines, um einen Nachhaltigkeitsbericht erweiterten, (Konzern-)Lageberichts sind für das Geschäftsjahr 2025 und vermutlich dauerhaft nur börsennotierte große Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten betroffen. Aber da diese Unternehmen auch über ihre Wertschöpfungskette berichten müssen, sind zahlreiche weitere Unternehmen – insb. als Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen – durch Anfragen von Kunden indirekt von der Berichtspflicht betroffen. Damit dieser „Trickle-Down-Effekt“ diese Unternehmen nicht übermäßig belastet, sollen berichtspflichtige Unternehmen nach einer Empfehlung der EU-Kommission vom Juli 2025 nur solche Informationen abfragen dürfen, die im Standard für die freiwillige Be-richtserstattung (VSME) enthalten sind. Kleinen und mittleren Unternehmen, die freiwillig einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen, wird in dem Dokument die Anwendung des VSME empfohlen.

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EP102 – Wie geht es weiter mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD?

admin — Fri, 16 Jan 2026 12:01:40 +0000

Mit der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen („CSR-Richtlinie“, CSRD) wurde die EU-Bilanzrichtlinie geändert und die seit 2017 bestehende Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für börsennotierte große Unternehmen und Gruppen sowie große Kreditinstitute und Versicherungen ausgeweitet und auf weitere Unternehmen ausgedehnt. Allerdings wurde die Richtlinie aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Folge einer übermäßigen Bürokratiebelastung stark kritisiert und in Deutschland nicht fristgerecht umgesetzt. Daher werfen wir in diesem Podcast einen Blick auf den aktuellen Stand.

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EP098 – Die neue EU-Verpackungsverordnung (II) – Nachhaltigkeitsanforderungen & Kennzeichnungspflichten

admin — Fri, 07 Nov 2025 13:18:03 +0000

Nachdem wir uns im ersten Teil dieses Podcasts mit dem Hintergrund der VO (EU) 2025/40, den in der Verordnung verwendeten Begriffen – insbesondere den zentralen Begriffen Erzeuger und Hersteller – sowie den Stoffbeschränkungen, die künftig bei Verpackungen gelten, beschäftigt haben, stellen wir in diesem Teil weitere Nachhaltigkeitsanforderungen, die Kennzeichnungspflichten sowie die neue Konformitätsbewertung vor.

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EP096 – Die neue EU-Verpackungsverordnung (I) – Hintergrund und Begriffe

admin — Fri, 10 Oct 2025 11:13:04 +0000

Seit 1994 werden grundlegene Anforderungen an Verpackungen und Zielvorgaben für die Verwertung und das Recycling von Verpackungen für die Mitgliedsstaaten der EU in einer Verpackungsrichtlinie (RL 94/62/EG, in Deutschland umgesetzt im Verpackungsgesetz, VerpackG) festgelegt. Die Richtlinien und die zur Umsetzung getroffenen Regelungen haben aber nicht verhindert, dass die Menge anfallender Verpackung in der EU weiter gestiegen ist und 2022 umgerechnet bei 186,5 kg pro Kopf (in Deutschland: 227 kg) lag. Viele Verpackungen sind weiterhin schwer zu recyceln oder landen in der Umwelt. Das war Anlass für eine Nachfolgeregelung, die Verordnung (EU) 2025/40, mit der unter anderem das Verpackungs-aufkommen deutlich reduziert werden, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbessert und ihre Wiederverwendung gefördert werden soll.

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EP094 – Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD: Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft

admin — Thu, 18 Sep 2025 07:28:39 +0000

Mineralische und fossile Rohstoffe sind in astronomischen bzw. geologischen Zeiträumen gebildet worden, sie sind nach menschlichen Maßstäben nicht erneuerbar. Am Ende der Produktlebenswege werden die Rohstoffe dann zu Abfällen, die insbesondere bei synthetischen Materialien in komplexen Zusammensetzungen schwer wiederzuverwenden sind. Um einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Ressourcenverbrauch innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten bleibt, soll der Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien in den nächsten 10 Jahren verdoppelt werden. Mit dem ESRS E5 soll über die Auswirkungen des Unternehmens auf die Ressourcennutzung und seine Pläne für eine Kreislaufwirtschaft berichtet werden.

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EP091 – Europarechtsanpassungsgesetz zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – Teil III

admin — Fri, 01 Aug 2025 12:43:12 +0000

Das geänderte TEHG dient auch der Durchführung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) nach der EU-CBAM-Verordnung (VO (EU) 2023/956). CBAM steht für „Carbon Border Adjustment Mechanism“ und belegt Grundstoffe und Waren, die aus Drittländern (außerhalb der EU) eingeführt werden über die Pflicht zur Abgabe von „CBAM-Emissionszertifikaten“ mit ei-nem CO2-Preis. Durch einen gleichen CO2-Preis für importierte und in der EU hergestellte Waren sollen Unternehmen, deren Produkte sich durch den EU-Emissionshandel verteuern, vor Wettbewerbsnachteilen und die Umwelt vor einer Ver-lagerung der Produktion und damit der Emissionen in Drittländer geschützt werden.

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EP090 – Europarechtsanpassungsgesetz zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – Teil II

admin — Fri, 18 Jul 2025 12:29:24 +0000

Seit 2003 bildet die EU-Emissionshandelsrichtlinie (RL 2003/87/EG) die Grundlage für den europäischen Treibhausgas-Emissionshandel (ETS), mit dem seit Inkrafttreten am 1.1.2005 die Treibhausgasemissionen der erfassten industriellen Tätigkeiten begrenzt und an handelsbare Emissionsrechte gebunden wird. Aktuell deckt der Emissionshandel etwa 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU ab. Im Jahr 2023 wurde die Emissionshandelsrichtlinie geändert, unter anderem, um sie an das Europäische Klimagesetz anzupassen. Im März 2025 wurde das nationale Emissionshandelsrecht an diese Änderungen angepasst, die damit auch in Deutschland wirksam werden

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EP088 – Europarechtsanpassungsgesetz zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – Teil I

admin — Fri, 20 Jun 2025 07:28:33 +0000

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EP083 – Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD 6 – Thema Wasser und Meeresressourcen

admin — Mon, 14 Apr 2025 07:17:38 +0000

Der Nachhaltigkeitsstandard E3 (ESRS E3) konkretisiert die Anforderung an die Berichtserstattung zum Thema Wasser- und Meeresressourcen. Er deckt zwei Unterthemen ab: Wasser und Meeresressourcen (wobei das Thema Emissionen ins Wasser bereits im ESRS E2 abgedeckt wird, es inhaltlich also um Wasserressourcen geht). Die Berichterstattung nach ESRS E3 soll dem Nutzer der Nachhaltigskeitserklärung ermöglichen, die wesentlichen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens auf die Wasser- und Meeresressourcen sowie die wesentlichen Risiken und Chancen, die sich aus diesen Auswirkungen und den Umgang mit ihnen ergeben und deren finanzielle Effekte zu verstehen.

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EP081 – Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD (5) – Thema Umweltverschmutzung II

admin — Wed, 19 Mar 2025 08:50:30 +0000

Der Nachhaltigkeitsstandard E2 (ESRS E2) konkretisiert die Anforderung an die Berichtserstattung zum Thema Umweltverschmutzung. Er deckt sieben Unterthemen ab: Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, Verschmutzung von lebenden Organismen und Nahrungsressourcen, besorgniserregende und besonderes besorgniserregende Stoffe sowie Mikroplastik. Die Berichterstattung nach ESRS E2 soll dem Nutzer der Nachhaltig-keitserklärung ermöglichen, die wesentlichen tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen des Unternehmens in Bezug auf Umweltverschmutzung sowie die wesentlichen Risiken und Chancen, die sich aus diesen Auswirkungen und den Umgang mit ihnen ergeben und deren finanzielle Auswirkungen zu verstehen.

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EP078 – Die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

admin — Fri, 28 Feb 2025 07:05:39 +0000

Luftverschmutzung ist nach wie vor das größte Umweltrisiko in der EU. Nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur führt die Überschreitung der 2021 aktualisierten Grenz- und Zielwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr zu über 300.000 vorzeitigen Todesfällen. Eine Verbesserung dieser Situation soll die 2022 vorgeschlagene neue EU-Luftqualitätsrichtlinie sicherstellen. Die dort vorgegebenen Grenz- und Zielwerte müssen unter anderen bei der Genehmigung von Industrieanlagen, die unter die Industrieemissionsrichtlinie fallen beachtet werden

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EP076 – Die neue EU-Industrieemissionsrichtlinie

admin — Tue, 04 Feb 2025 12:33:07 +0000

Die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IER, RL 2010/75/EU) regelt Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung der umweltrelevantesten Industrieanlagen in der EU. In Deutschland fallen etwa 13.000 Industrieanlagen, in der gesamten EU etwa 55.000 In-dustrieanlagen unter die IER. Im Juli 2024 wurde im EU-Amtsblatt die Richtlinie (RL 2024/1785/EU) veröffentlicht, mit der die IER geändert wurde. Die neue Fassung muss bis zum 1. Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Welche Änderungen durch die neue Fassung der IER auf die betroffenen Unternehmen zukommen, betrachten wir in diesem Beitrag.

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EP072 – Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD – Thema Klimawandel Teil 3

admin — Fri, 22 Nov 2024 11:11:13 +0000

Im dritten Teil unserer Serie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach EU-CSR-Richtlinie wollen wir uns weiter mit den Angabepflichten und Datenpunkten aus dem Umweltstan-dard E1 „Klimawandel“ beschäftigen.

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EP071 – Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD – Thema Klimawandel Teil 2

admin — Thu, 07 Nov 2024 13:08:57 +0000

Im ersten Teil dieser Podcast-Serie haben wir uns einen Überblick über die themenspezifischen Berichtspflichten im Rahmen der EU-CSR-Richtlinie verschafft und den Hintergrund der im Umweltstandard E1 verankerten Berichtspflicht über die Auswirkungen des Unternehmens auf den Klimawandel und des Klimawandels auf das Unternehmen dargestellt. In diesem Teil wollen wir beginnen, uns mit den Angabepflichten und Datenpunkten aus diesem Standard zu beschäftigen.

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EP069 – Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD – Thema Klimawandel Teil 1

admin — Tue, 17 Sep 2024 06:25:13 +0000

Mit der EU-CSR-Richtlinie sind zahlreiche Unternehmen neu zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Die konkreten Anforderungen werden in Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) festgelegt. Der Standard ESRS 2 gibt die allgemeinen, themenübergreifenden Informationen vor, über die berichtet werden muss, themen- und in Zukunft sektorspezifische Anforderungen sind in themen- und in Zukunft sektorspezifischen Standard enthalten – welche Informationen aus diesen in die Nachhaltigkeitserklärung einfließen, muss das Unternehmen selbst festlegen. In einer neuen Serie betrachten wir die Anforderungen der Umweltstandards (ESRS E1 bis E5)

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EP068 – Neue EU-Verordnungen über F-Gase und ozonabbauende Stoffe

admin — Tue, 17 Sep 2024 06:18:35 +0000

Das im September 1987 unterzeichnete Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht gilt heute als Meilenstein (und Vorbild) im globalen Umweltschutz: es ist das erste Umweltabkommen, das von allen Mitgliedsstaaten der UN unterzeichnet wurde. Mit dem Montrealer Protokoll wurde die Produktion und der Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halogenkohlenwasserstoffen (Halonen), den wichtigsten Verursachern des „Ozonlochs“ (der Ausdünnung der stratosphärischen Ozonschicht über der Antarktis), verringert. Die beiden wichtigsten Verordnungen, mit denen das Montrealer Protokoll in Europa umgesetzt wurden, sind in diesem Jahr neu gefasst worden.

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EP066 – Wesentlichkeitsbewertung – Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD

admin — Mon, 22 Jul 2024 08:19:13 +0000

Mit der EU-CSR-Richtlinie sind zahlreiche Unternehmen neu zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Die konkreten Anforderungen werden in Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) festgelegt. Über welche Nachhaltigkeitsaspekte ein Unternehmen berichten muss, legt es nach ESRS 1 „Allgemeine Anforderungen“ selbst mit einer Wesentlichkeitsbewertung fest. Mit dieser Wesentlichkeitsbewertung wollen wir uns in diesem Podcast beschäftigen.

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EP064 – Berücksichtigung des Klimawandels in ISO 9001, ISO 14001, ISO 45001 und ISO 50001

admin — Wed, 26 Jun 2024 06:54:24 +0000

Im Februar 2024 ist ein „Amendment“ zur ISO 9001, ISO 14001, ISO 45001 und ISO 50001 erschienen. Das Amendment enthält Änderungen in Bezug auf den Klimaschutz. Ein ISO-Amendment ändert den Inhalt einer Norm, die (beim Beuth-Verlag als „Änderung 1“kostenlos erhältlichen) Amendments fordern, dass bei der Kontextbetrachtung geprüft werden muss, ob der Klimawandel für das jeweilige Managementsystem ein relevantes Thema ist. Als neue Anmerkung im Unterabschnitt 4.2 wird darauf hingewiesen, dass relevante interessierte Parteien Anforderungen bezüglich des Klimawandels haben können. Da die mit relevanten Themen und den Anforderungen interessierter Parteien verbundenen Risiken und Chancen im Managementsystem zu berücksichtigen, haben diese Änderungen potenziell weitere Folgen, die wir in diesem Beitrag betrachten wollen.

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EP062 – Vom Umwelt- zum Nachhaltigkeitsmanagement

admin — Thu, 23 May 2024 11:40:16 +0000

Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die mit der EU-CSR-Richtlinie von vielen weiteren Unternehmen gefordert wird, geht es um mehr als reine Berichterstattungspflichten. So wird im Berichterstattungsstandard ESRS 1 auch die Darstellung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten gefordert, und diese umfassen Verfahren, um negative Auswirkungen des Unternehmens auf die Nachhaltigkeitsaspekte zu verhindern oder zu mindern. Auch über Nachhaltigkeitsstrategien, Ziele und Maßnahmen muss berichtet werden. Und dazu machen das seit diesem Jahr für viele weitere Unternehmen relevante Lieferkettengesetz oder die kommende Europäischen Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung klar: der Druck in Richtung Nachhaltigkeitsmanagement wächst. In diesem Beitrag wollen wir uns anschauen, wie ein bestehendes Umweltmanagement als Grundlage hierfür genutzt werden kann.

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EP060 – Serie Umweltrecht (29) – Privatrecht Teil 2

admin — Mon, 22 Apr 2024 14:23:01 +0000

In diesem abschließenden Teil unserer Serie über das Umweltrecht wollen wir uns mit den aus dem Umweltschadensgesetz (USchadG) resultierenden Pflichten und den Sanktionsmöglichkeiten, die sich aus dem – dem öffentlichen Recht angehörigen – Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht ergeben, beschäftigen.

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EP058 – Serie Umweltrecht (28) – Privatrecht

admin — Thu, 21 Mar 2024 10:10:19 +0000

In den bisherigen Teilen unserer Serie über das Umweltrecht haben wir uns mit den Vorschriften des Umweltverwaltungsrechts beschäftigt, die den Kern des Umweltrechts ausmachen. Zum Abschluss der Serie wollen wir uns in den letzten beiden Teilen noch die umweltrechtlichen Vorschriften ansehen, die sich im Zivil- oder Privatrecht sowie im Strafrecht finden.

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EP051 – CSR-Richtlinie und Klimaschutz – Was kommt auf Unternehmen zu?

admin — Fri, 15 Dec 2023 08:42:27 +0000

Mit der CSR-Richtlinie der EU wird als Bestandteil der Nachhaltigkeitsberichterstattung auch das belastbare Berichten über Treibhausgasemissionen für viele Unternehmen zur Pflicht – und auch Strategien, Ziele und Maßnahmen müssen öffentlich gemacht werden. In unserer Serie „Auf dem Weg zum klimaneutralen Unternehmen“ haben wir das Thema bereits intensiv betrachtet, in diesem Beitrag beleuchten wir das Thema mit dem Fokus auf die neuen rechtlichen Anforderungen.

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EP049 – ESG, GRI, DNK, SDG, Taxonomie – Was ist was in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

admin — Mon, 20 Nov 2023 08:49:40 +0000

Mit der CSR-Richtlinie der EU wird das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen aktuell – neu ist es aber nicht. Bereits seit vielen Jahren gibt es freiwillige Initiativen und sektorspezifische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, in denen Standards entwickelt wurden, die auch künftig eine Rolle spielen werden. Grund genug, einen Blick auf diese Initiativen und ihre Verbindungen zu werfen.

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EP046 – CSR-Richtlinie & ESRS-Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

admin — Thu, 21 Sep 2023 08:16:57 +0000

Langsam wird es ernst: Mit der Ende 2022 veröffentlichten EU-CSR-Richtlinie werden deutlich mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet, und die Anforderungen an diese Berichterstattung steigen. Die Anforderungen werden in „European Sustainability Reporting Standards“ (ESRS) konkretisiert. Die Vorgeschichte der Richtlinie, die betroffenen Unternehmen, Beginn der Berichterstattungspflicht, die ESRS und die Prüfung der Berichterstattung beleuchten wir in diesem Beitrag.

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EP045 – Serie Umweltrecht (27) – Stoffrecht -Teil 2

admin — Thu, 21 Sep 2023 07:35:02 +0000

Die REACH-Verordnung enthält nicht nur die in Teil 27 dieser Serie dargestellten Pflichten für Hersteller und Importeure von Chemikalien (Registrierung, Zulassung, …), sondern auch Pflichten für „nachgeschaltete Anwender“, wie diejenigen, die Chemikalien verwenden, in der Verordnung heißen. Mit deren Pflichten beschäftigen wir uns in diesem Teil der Serie.

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EP044 – Serie Umweltrecht (26) – Stoffrecht

admin — Mon, 21 Aug 2023 12:30:28 +0000

In einem Jahr werden in Europa rund 122 Millionen Tonnen als umweltschädlich eingestufter Chemikalien verbraucht. Bei der Produktion dieser Chemikalien (die nicht unbedingt in Europa erfolgen muss, der mit Abstand größte Produzent ist China) freigesetzte Stoffe werden in medienbezogenen Umweltgesetzen (Immissions-, Gewässerschutzrecht, etc.) behandelt, die von der Verwendung dieser Stoffe ausgehenden Gefahren für Mensch und andere Bestandteile der Umwelt sowie für die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme wird vom Stoffrecht geregelt

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EP040 – Serie Umweltrecht (25) – Anforderungen an Anlagen – AwSV Teil 2

admin — Tue, 20 Jun 2023 08:05:23 +0000

Im vorigen Teil dieser Serie haben wir die grundsätzlichen Anforderungen AwSV an Anlagen kennengelernt, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Dazu gehörten insbesondere die erforderlichen Rückhalteeinrichtungen. In diesem Teil sehen wir uns die zahlreichen abweichenden Regelungen zur Rückhaltung für bestimmte Anlagen sowie die vom Betreiber festzulegenden Gefährdungsstufen der Anlagen an.

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EP038 – Serie Umweltrecht (24) – Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

admin — Fri, 19 May 2023 06:23:01 +0000

Nachdem wir im vorigen Teil dieser Serie den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und die Anforderungen und das Vorgehen zur Einstufung wassergefährdender Stoffe dargestellt haben (die der Betreiber vornehmen muss, sofern die Stoffe noch nicht eingestuft sind), geht es in diesem Teil um die Anforderungen an die Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird.

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EP036 – Serie Umweltrecht (23) – Grundsätze und Einstufung wassergefährdender Stoffe

admin — Thu, 20 Apr 2023 12:29:15 +0000

In § 23 WHG erhält die Bundesregierung das Recht, u.a. zum Schutz von Gewässern gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nähere Regelungen durch Rechtsverordnung zu erlassen. Das ist mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) aus dem Jahr 2017 erfolgt.

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EP034 – Serie Umweltrecht (22) – Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Teil 3

admin — Tue, 21 Mar 2023 12:45:32 +0000

Einen Übergang zwischen Gewässerschutz- und Stoffrecht bilden die im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) enthaltenen Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. In diesem Teil unserer Serie wollen wir die Anforderungen aus dem WHG an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betrachten, im nächsten Teil geht es mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen weiter.

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EP026 – Serie Umweltrecht (21) – Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Teil 2

admin — Tue, 31 Jan 2023 12:50:18 +0000

In diesem Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, aber auch der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetz an die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer sowie mit der Genehmigungsbedürftigkeit der Einleitung bestimmter Abwässer in die öffentliche Kanalisation. Neben den Anforderungen, die bei der Beantragung der entsprechenden Erlaubnis zu beachten sind, gehören dazu auch Anforderungen an Errichtung, Betrieb und Unterhalt von Abwasseranlagen und die Zahlung von Abgaben.

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EP025 – Serie Umweltrecht (20) – Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Teil 1

admin — Tue, 31 Jan 2023 12:45:05 +0000

Das Wasserhaushaltsgesetz aus dem Jahr 2009 ist die zentrale Rechtsvorschrift. Mit dieser wird das Umweltmedium Wasser vor Verunreinigung geschützt und die Nutzung der nicht unbegrenzt verfügbaren Ressource Wasser reguliert (siehe Teil 19 dieser Serie). Mit seinen zentralen Inhalten für Unternehmen beschäftigen wir uns in diesem und dem nächsten Teil unserer Serie. Kern des WHG ist die grundsätzliche Erfordernis einer Erlaubnis oder Bewilligung für jede Gewässerbenutzung.

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EP024 – Serie Umweltrecht (19) – Gewässerschutzrecht

admin — Tue, 31 Jan 2023 12:29:29 +0000

Das Gewässerschutzrecht soll in erster Linie das Umweltmedium Wasser vor Verunreinigung schützen, zum anderen die Nutzung der nicht unbegrenzt verfügbaren Ressource Wasser regulieren. Dass dies notwendig war, zeigte die im Verlauf der Industrialisierung immer stärker zunehmende Gewässerverschmutzung, die dazu geführt hatte, dass etwa in der Ruhr eine braunschwarze Brühe anstelle des Flusswassers schwappte. Das Gewässerschutzrecht führte seither zu einer deutlichen Verbesserung der Situation, den Weg dahin zeichnen wir in diesem Teil unserer Serie nach.

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EP023 – Serie Umweltrecht (18) – Umweltenergierecht zur Kraft-Wärme-Koppelung (KWK)

admin — Mon, 30 Jan 2023 15:02:07 +0000

Neben der effizienten Energienutzung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger wird im Umweltenergierecht auch die Kraft-Wärme-Koppelung gefördert. Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) bedeutet, dass ein Energieträger genutzt wird, um gleichzeitig Strom und Nutzwärme zu erzeugen. Damit kann die in Wärmekraftwerken prinzipbedingt anfallende Abwärme in Unternehmen mit Wärmebedarf oder in der näheren und weiteren Umgebung (Nah- bzw. Fernwärme) genutzt werden und reduziert an der Nutzungsstelle den Brennstoffverbrauch.

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EP022 – Serie Umweltrecht (17) -Umweltenergierecht – Teil 2

admin — Mon, 30 Jan 2023 14:59:36 +0000

Zur Verminderung des Gesamtenergieverbrauchs gibt es bisher nur für den Gebäudesektor mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verbindliche rechtliche Anforderungen. Zur weniger umweltbelastenden Deckung des auch bei effizienter Energienutzung verbleibenden Energiebedarfs soll die Nutzung erneuerbarer Energien ausgebaut werden. Zentrale Rechtsvorschrift ist hier neben dem GEG, das Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien für die Heizung und Kühlung von Gebäuden macht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In diesem geht es um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen.

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EP021 – Serie Umweltrecht (16) -Umweltenergierecht – Teil 1

admin — Mon, 30 Jan 2023 14:56:37 +0000

Mit der Erkenntnis, dass auch unsere Energieversorgung und -nutzung maßgebliche Umweltauswirkungen haben, ist das zuvor eher dem Wirtschaftsrecht zugeordnete Energierecht um Vorschriften erweitert, die diese Umweltauswirkungen adressierten. Mit dem Teilgebiet des Umweltenergierechts entstand somit ein Bindeglied zwischen Umwelt- und Energierecht, mit den wir uns in diesem und den folgenden Teilen unserer Serie zum Umweltrecht befassen wollen. Das reine Energierecht umfasst die Rechtsvorschriften, die sich z.B. mit der Regelung der Energieversorgung beschäftigt – diese betrachten wir hier nicht.

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EP020 – Serie Umweltrecht (15) -Klimaschutzrecht – Teil 3

admin — Mon, 30 Jan 2023 14:42:16 +0000

Das Pariser Übereinkommen von 2015 zum Klimaschutzrecht fordert, das überschreiten des Scheitelpunkts der Emissionen so bald wie möglich. Hintergrund waren Erkenntnisse aus dem 2013/2014 erschienenen 5. Klimareport des IPCC, nach dem schon das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen, nur zu erreichen ist, wenn die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre den Wert von 450 ppm CO2-Äquivalent nicht übersteigt. Bis dato sind die Emissionen aber fortlaufend weiter gestiegen – es waren also weitere, tiefer greifende Vorgaben nötig, die wir neben den Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen in diesem Teil unserer Serie betrachten wollen.

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EP019 – Serie Umweltrecht (14) -Klimaschutzrecht – Teil 2

admin — Mon, 30 Jan 2023 14:25:06 +0000

Die zentralen völkerrechtlichen Vorgaben wie die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das Pariser Übereinkommen wurden in Europa mit der Entwicklung eines Emissionshandelssystem für rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen und europaweiten Zielen zur Minderung der Treibhausgasemissionen umgesetzt, die wiederum entsprechende Rechtssetzung in den Mitgliedsstaaten auslösten. Dazu gehören in Deutschland das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) und das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

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EP018 – Serie Umweltrecht (13) -Klimaschutzrecht – Teil 1

admin — Mon, 30 Jan 2023 14:21:57 +0000

Da auch die Klimakrise durch Luftverunreinigungen, vor allem die Emission von „Treibhausgasen“, verursacht wird, kann auch das Klimaschutzrecht dem Immissionsschutzrecht zugeordnet werden. Da aber die Treibhausgase keine klassischen Schadstoffe sind, sondern die veränderte Zusammensetzung der Erdatmosphäre die Klimakrise auslöst, wird das Klimaschutzrecht mittlerweile eher als eigenes Rechtsgebiet behandelt. Zu diesem gehören auch Rechtsvorschriften, die die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung regeln.

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EP017 – Serie Umweltrecht (12) -Störfallverordnung

admin — Mon, 30 Jan 2023 14:14:58 +0000

Schon das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) von 1974 sollte nicht nur vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen, sondern „soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt“, auch vor Gefahren. Entsprechend mussten die Unterlagen, mit denen eine Genehmigung beantragt wurde, bereits nach der 9. BImSchV von 1977 Angaben enthalten, welche Maßnahmen zum Schutz „vor sonstigen Gefahren“ vorgesehen waren. Der Chemie-Unfall im italienischen Seveso 1976 führte dann dazu, dass dieses Thema mit der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung, Störfall-VO) von 1980 detailliert geregelt wurde. 1982 verabschiedete auch die EG eine Richtlinie zum Thema („Seveso-Richtlinie“), die seither auch das deutsche Störfallrecht maßgeblich prägt.

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EP016 – Serie Umweltrecht (11) – Verordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz

admin — Mon, 30 Jan 2023 09:15:57 +0000

Einige zentrale Verordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) betreffen Feuerungsanlagen (geregelt von drei Verordnungen: die 1. BImSchV regelt kleine, die 44. BImSchV mittelgroße und die 13. BImSchV große Feuerungsanlagen), das Verbrennen und Mitverbrennen von Abfällen (17. BImSchV). Sowie die Begrenzung der Freisetzung organischer Lösemittel (31. BImSchV) und die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Wasserabscheidern (42. BImSchV). Eine große Rolle spielt zudem die 12. BImSchV (Störfallverordnung). Diese betrachten wir in der nächsten Teil dieser Serie Umweltrecht gesondert.

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EP015 – Serie Umweltrecht (10) -Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) – Teil 2

admin — Mon, 30 Jan 2023 08:29:17 +0000

In der Genehmigung nach BImSchG, die Emissionsgrenzwerte, Bedingungen und Auflagen enthalten kann, werden die Pflichten zum Umweltschutz nach dem Stand der Technik für den Anlagenbetreiber konkretisiert. Damit entfaltet die Genehmigung eine besondere Bedeutung auch für das Strafrecht, welches Umweltstraftatbestände an eine Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten koppelt (sog. „Verwaltungsakzessorietät“): wer also geforderte Genehmigungen hat und darin enthaltene Grenzwerte, Bedingungen und Auflagen einhält, kann keine Umweltstraftaten begehen. Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen dagegen selbst ermitteln, was der Stand der Technik für ihre Anlage(n) ist.

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EP014 – Serie Umweltrecht (09) -Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) – Teil 1

admin — Mon, 30 Jan 2023 08:22:18 +0000

Im Mittelpunkt des Rechts zur Luftreinhaltung in Deutschland steht das Bundesimmissionsschutzgesetz. Viele praktisch wichtige Vorgaben finden sich jedoch auch in den mehr als 30 Verordnungen zu diesem Gesetz (BImSchV). Eine zentrale Rolle für den betrieblichen Umweltschutz spielen die anlagenbezogenen Anforderungen im BImSchG. Viele Betriebe mit „Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen“ benötigen gemäß dieser Anforderungen eine erforderliche Genehmigung.

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EP013 – Serie Umweltrecht (08) – Immissionsschutzrecht – Teil 3

admin — Wed, 25 Jan 2023 13:16:28 +0000

Insbesondere Feinstaub und Stickstoffoxide führen trotzt aller Fortschritte (insbesondere im technischen) Umweltschutz und Immissionsschutzrecht immer noch zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Deutschland tat sich in den vergangenen Jahren schwer damit, die zum Teil mobilen Emissionsquellen (Kraftfahrzeuge) in den Griff zu bekommen. Zumal das Verkehrswachstum technische Fortschritte wie Partikelfilter lange ausglich. Europäische Luftqualitätsziele zwingen aber zum Handeln, weshalb verschärfte Grenzwerte in der 13., 17. und 44. BImSchV sowie der 2021 neu gefassten TA Luft festgelegt wurden. Zudem gehen die Emissionen aus dem Verkehr durch die zunehmende Verbreitung der Partikelfilter (und die zunehmende E-Mobilität) zurück.

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EP012 – Serie Umweltrecht (07) – Immissionsschutzrecht – Teil 2

admin — Wed, 25 Jan 2023 13:03:56 +0000

In den Jahren ab 1990 war das Immissionsschutzrecht von der Bekämpfung der Luftverschmutzung im Gebiet der ehemaligen DDR und dem seit 1.1.1993 bestehenden Europäischen Binnenmarkt geprägt. Aufgrund der Kosten der Wiedervereinigung wurde der Umweltschutz ab Mitte der 1990er Jahre in Deutschland von vielen jedoch auch zunehmend als Investitionshemmnis gesehen, sodass eine „Stagnation“ (so der Umweltrat) beim Umweltschutz eintrat. Der Europäische Binnenmarkt ging hingegen mit Bemühungen um die Schaffung europäischer Umweltstandards einher (zunächst, um Handelshemmnisse abzubauen, später dann als Reaktion auf grenzüberschreitende Luftverschmutzung). So wurde Europa zunehmend zum Treiber beim Umweltschutz.

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EP011 – Serie Umweltrecht (06) – Immissionsschutzrecht – Teil 1

admin — Wed, 25 Jan 2023 12:50:38 +0000

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1972 war nach dem Abfallbeseitigungsgesetz aus dem gleichen Jahr das zweite spezifische Umweltgesetz, das der Bund nach einer Änderung des Grundgesetzes, die ihm die Gesetzgebungskompetenz für Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung übertrug, erließ. Es trat am 15.3.1974 in Kraft. Seither regelt es vor allem Fragen der Luftverunreinigung und der Lärmbelastung, in neuerer Zeit auch Fragen nicht ionisierender Strahlung. Lange galt es als Herzstück des deutschen Umweltrechts mit klarem, systematischem und kompaktem Inhalt – was durch „häufig missglückte Umsetzung“ (Klöpfer, Umweltrecht, 4. Aufl. 2016) von EU-Recht allerdings verloren ging.

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EP005 – Serie Umweltrecht (05) – Produktverantwortung im Kreislaufwirtschaftsrecht

admin — Mon, 23 Jan 2023 12:31:47 +0000

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind in Teil 3 (§§ 23 – 27) Vorschriften zur Produktverantwortung enthalten, die jedoch in vielen Fällen nicht vollzugsfähig sind – siehe Teil III dieser Serie. „Kraft“ erhalten sie also erst durch Verordnungen, die auf Grundlage der §§ 24 und 25 KrWG erlassen werden. Dazu kommen für spezielle Abfallarten weitere Vorschriften, die zumeist als Reaktion auf Vorgaben der EU erarbeitet wurden. Hierzu gehören etwa das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und das Batteriegesetz. Die Regelungen zur Produktverantwortung wollen wir in diesem Teil unserer Serie betrachten.

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EP004 – Serie Umweltrecht (04) – Verordnungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

admin — Mon, 23 Jan 2023 12:16:05 +0000

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, siehe Teil III dieser Serie) wird von zahlreichen Verordnungen konkretisiert. In dieser Ausgabe geht es um die, die für abfallerzeugende Betriebe relevant sind: Die Abfallverzeichnisverordnung regelt, wie Abfälle zu bezeichnen sind und welche Abfälle als gefährliche Abfälle gelten. Die Gewerbeabfallverordnung macht Vorgaben zur Trennung und Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle. Die Nachweisverordnung regelt die Nachweisführung
bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle sowie nach POP-Abf-ÜberwV auch nicht gefährlicher Abfälle, die langlebige organische Schadstoffe (POPs) enthalten.

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EP003 – Serie Umweltrecht (03) – Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

admin — Mon, 23 Jan 2023 12:06:01 +0000

Neue Impulse für Abfallvermeidung und das Recycling von Abfällen gingen von der EG aus. Die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 zwang die Bundesrepublik Deutschland, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 (siehe Teil II dieser Serie) anzupassen. Ressourcen sollten effizienter genutzt werden. Im Titel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) von 2012 tauchten die Abfälle schon gar nicht mehr auf. In der Realität verschwanden sie dadurch aber nicht, das Nettoabfallaufkommen nahm ab 2012 sogar zu. Wieder war es eine EU-Regelung, die Anstöße zur Weiterentwicklung gab. Im Jahr 2020 wurde das KrWG an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie von 2018 angepasst.

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EP002 – Serie Umweltrecht (02) – Vom Abfallrecht zum Kreislaufwirtschaftsrecht

admin — Mon, 23 Jan 2023 11:06:10 +0000

Der Weg zum heutigen Kreislaufwirtschaftsrecht war lang. Mit der industriellen Massenproduktion im Zuge des „Wirtschaftswunders“ nahm in den 1950er und 1960er Jahren die Abfallmenge in Deutschland stark zu, die Abfälle wurden zu größten Teil einfach irgendwo in der Landschaft abgelagert. Als Reaktion hierauf gab es in den frühen 1970er Jahren erste gesetzliche Regelungen zur geordneten Deponierung von Abfällen. Als diese sichergestellt war – und inspiriert von der Ölkrise 1973 – geriet die Nutzung der in den Abfällen enthaltenen Rohstoffe (und ihr Energiegehalt) in den Fokus der Gesetzgebung. Dies führte zum Entstehen des heutigen Kreislaufwirtschaftsrechts.

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EP001 – Serie Umweltrecht (01) – Grundlagen

admin — Mon, 23 Jan 2023 08:17:45 +0000

In dieser neuen Serie wollen wir uns die zentralen Entwicklungen und Anforderungen im Umweltrecht ansehen. Nach ersten Anzeichen in den 1950er Jahren, entstand Anfang der 1970er Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland eine eigenständige Umweltpolitik. 1971 legte die Bundesregierung ihr erstes Umweltprogramm vor. Im gleichen Jahr wurden mit dem Fluglärmschutz- sowie dem Benzinbleigesetz die beiden ersten spezifischen Umweltgesetze verabschiedet. Im Jahr 1972 folgte das Abfallbeseitigungsgesetz. Auch in der DDR wurde 1970 mit dem Landeskulturgesetz ein Gesetz geschaffen, das „der Erhaltung, der Verbesserung und effektiven Nutzung der natürlichen Lebens- und Produktionsgrundlagen der Gesellschaft – Boden, Wasser, Luft sowie Pflanzen- und Tierwelt …“ dienen sollte. Heute ist die Einhaltung zahlreicher umweltrechtlicher Anforderungen Grundbedingung unternehmerischen Handels – insbesondere im produzierenden Gewerbe.

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